Entwurf, bitte prüfen lassen – insbesondere Vertragstyp (Dienstleistung vs. digitaler Inhalt), Haftungsklauseln und die Abgrenzung zur Rechtsdienstleistung (RDG) sowie die neu ergänzte Geld-zurück-Garantie (§ 7).

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: [PLATZHALTER: Datum]

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Online-Shop-Check („Shop-Check“) zwischen [PLATZHALTER: Vor- und Nachname], [PLATZHALTER: Anschrift] („ich“ bzw. „Anbieter“) und den Kundinnen und Kunden („Sie“).
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden gelten nicht, es sei denn, ich stimme ihnen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Ich prüfe die öffentlich zugänglichen Seiten des von Ihnen angegebenen Online-Shops (eine Domain, bis zu ca. 60 Seiten) mit einem automatisierten Programm und einer anschließenden manuellen Durchsicht und erstelle einen schriftlichen Bericht in deutscher Sprache. Den Bericht erhalten Sie als PDF-Dokument und zusätzlich als Excel-Tabelle (Format .xlsx) mit denselben Befunden.
(2) Der Bericht umfasst:

Rechtschreib- und Grammatikfehler,
Widersprüche, z. B. bei Preis oder Produktname zwischen Übersichts- und Produktseite, uneinheitliche Versand- und Lieferangaben, Fehler bei Varianten, erkennbare Abweichungen zwischen Bildbeschreibung/Bilddateiname und Text,
veraltete Inhalte (z. B. alte Jahreszahlen, abgelaufene Aktionen oder saisonale Texte, veraltete Kontaktangaben),
nicht erreichbare, fehlerhafte oder leere Seiten und defekte interne Links,
erkennbar fehlende Produktinformationen,
allgemeine Hinweise, ob grundlegende Rechtstexte bzw. Angaben (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung, Cookie-Hinweis, Grundpreis) auffindbar sind.

(3) Nicht Bestandteil der Leistung sind insbesondere: Suchmaschinenoptimierung (SEO), Ladezeit-/Performance-Messungen, Design- oder Usability-Bewertung, Barrierefreiheitsprüfung, IT-Sicherheitsprüfungen, Prüfung von Kundenkonto-, Warenkorb- und Kassenprozessen, Prüfung passwortgeschützter oder nur per JavaScript nachgeladener Inhalte sowie die Umsetzung von Korrekturen.
(4) Keine Rechtsberatung. Der Shop-Check ist keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Hinweise zu Rechtstexten beschränken sich auf das Vorhandensein bzw. die Auffindbarkeit allgemein üblicher Angaben und sind ausdrücklich als unverbindliche Hinweise gekennzeichnet. Eine rechtliche Prüfung im Einzelfall findet nicht statt. Für Rechtssicherheit wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt oder einen spezialisierten Rechtstexte-Dienst (z. B. Händlerbund, IT-Recht Kanzlei).
(5) Der Bericht gibt den Stand der Seiten zum Zeitpunkt des Abrufs wieder. Ich schulde eine sorgfältige Prüfung nach dem beschriebenen Verfahren, nicht aber die Auffindung sämtlicher Fehler.

§ 3 Ihre Mitwirkung und Zusicherungen

(1) Sie geben eine korrekte, öffentlich erreichbare Shop-Adresse an.
(2) Sie sichern zu, dass Sie Betreiber des Shops sind oder vom Betreiber zur Beauftragung des Shop-Checks berechtigt wurden.
(3) Mein Programm beachtet die robots.txt des Shops und ruft höchstens etwa eine Seite pro Sekunde ab. Sperrt der Shop den Abruf (z. B. per robots.txt, Firewall oder weil Inhalte nur per JavaScript geladen werden) und ist deshalb keine sinnvolle Prüfung möglich, informiere ich Sie und erstatte den vollen Preis, sofern Sie den Abruf nicht innerhalb von [PLATZHALTER: z. B. 7] Tagen ermöglichen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Shop-Checks auf meiner Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit Klick auf die Bezahl-Schaltfläche auf der Zahlungsseite von Stripe [PLATZHALTER: tatsächliche Button-Beschriftung prüfen, z. B. „Bezahlen“ bzw. „Zahlungspflichtig bestellen“] geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit meiner Bestellbestätigung per E-Mail, spätestens jedoch mit Beginn der Leistungserbringung, zustande.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (Bestelldaten und diese AGB) speichere ich; Sie erhalten die Bestelldaten, diese AGB und die Widerrufsbelehrung mit der Bestellbestätigung per E-Mail.

§ 5 Preis und Zahlung

(1) Der Preis beträgt einmalig 10,00 € pro Shop-Check (eine Domain). [PLATZHALTER: bei Kleinunternehmer: „Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“ – bei Regelbesteuerung: „inkl. 19 % USt.“] Es entstehen keine Versandkosten und kein Abonnement.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten.

§ 6 Lieferung

(1) Ich beginne nach Zahlungseingang mit der Prüfung und sende Ihnen den Bericht innerhalb von [PLATZHALTER: X] Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in [PLATZHALTER: Bundesland]) per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse (als Anhang und/oder Download-Link).
(2) Bitte prüfen Sie ggf. Ihren Spam-Ordner. Erhalten Sie den Bericht nicht innerhalb der genannten Frist, melden Sie sich bitte unter [PLATZHALTER: E-Mail-Adresse].

§ 7 Geld-zurück-Garantie

(1) Enthält der Bericht keinen einzigen konkreten Befund in den Prüfkategorien nach § 2 Abs. 2 (Rechtschreib- und Grammatikfehler, Widersprüche, veraltete Inhalte, nicht erreichbare, fehlerhafte oder leere Seiten und defekte interne Links, fehlende Produktinformationen), erstatte ich Ihnen den gezahlten Preis von 10,00 € in voller Höhe.
(2) Allgemeine Hinweise zu den rechtlichen Grundlagen (§ 2 Abs. 2, letzter Punkt) sowie im Bericht ausdrücklich als „zur Beobachtung“ gekennzeichnete Punkte gelten nicht als Befund im Sinne von Abs. 1.
(3) Die Erstattung erfolgt ohne gesonderten Antrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand des Berichts über das bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel. Der Bericht verbleibt bei Ihnen.
(4) Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht und die Mängelrechte, bleiben unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass ich vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginne, Sie Ihre Kenntnis vom Erlöschen bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt haben und ich die Leistung vollständig erbracht habe.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Enthält der Bericht offensichtliche Fehler (z. B. falscher Shop geprüft, unvollständiger Bericht), melden Sie dies bitte unter [PLATZHALTER: E-Mail-Adresse]; ich bessere nach oder erstatte den Preis.

§ 10 Haftung

(1) Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Insbesondere hafte ich im Rahmen von Abs. 2 und 3 nicht dafür, dass der Bericht alle Fehler oder Rechtsverstöße des Shops aufdeckt; der Bericht ersetzt keine rechtliche Prüfung (§ 2 Abs. 4). Für Abmahnungen oder sonstige Ansprüche Dritter, die auf nicht erkannten Mängeln des Shops beruhen, hafte ich nur nach Abs. 1 und 2.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Nutzungsrechte am Bericht

Sie dürfen den Bericht für Ihren eigenen Shop zeitlich unbeschränkt nutzen, vervielfältigen und an Ihre Dienstleister (z. B. Agentur, Anwalt) weitergeben.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [PLATZHALTER: Ort des Wohn-/Geschäftssitzes].
(3) Verbraucherstreitbeilegung: Ich bin nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.